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Nepals K?nig Gyanendra hebt Notstand auf

Knapp drei Monate nach seiner international umstrittenen Macht?bernahme hat Nepals K?nig Gyanendra den Ausnahmezustand aufgehoben. Das teilte der K?nigliche Palast gestern mit.

Zahlreiche Einschr?nkungen wie ein Demonstrationsverbot in der Hauptstadt Kathmandu und eine Zensur der Medien bleiben aber in Kraft. Politische Parteien nannten die Aufhebung des Notstands nicht ausreichend. Nach der Verfassung h?tte der Ausnahmezustand sp?testens am Sonntag beendet werden m?ssen.

"Erster Schritt"

Die Regierung des Nachbarlandes Indien begr??te die Aufhebung des Notstands als "ersten Schritt in Richtung des Beginns eines politischen Prozesses".

Zugleich forderte ein Sprecher des Au?enministeriums Gyanendra aber dazu auf, alle festgenommenen politischen F?hrer - darunter auch den abgesetzten Premierminister Sher Bahadur Deuba - freizulassen. Die Regierung m?sse au?erdem die b?rgerlichen Rechte wiederherstellen.

Regierung entlassen

Der K?nig hatte die Regierung am 1. Februar entlassen und sich selbst f?r drei Jahre zum Machthaber erkl?rt und zahlreiche Grundrechte au?er Kraft gesetzt. Begr?ndet hatte er den Schritt mit der Unf?higkeit der abgesetzten Regierung, den Konflikt mit den maoistischen Rebellen zu l?sen.

Seit der Macht?bernahme haben die K?mpfe zwischen Armee und Rebellen allerdings deutlich zugenommen. Nach Angaben des Asiatischen Zentrums f?r Menschenrechte wurden seitdem 655 Menschen get?tet. Insgesamt kamen in dem seit neun Jahren andauernden Konflikt mehr als 11.500 Menschen ums Leben.
1.5.05 14:51


Abgesetzter Regierungschef Deuba festgenommen
Indien "tief besorgt" - Festnahme widerspricht Versprechen der k?niglichen Regierung
Kathmandu/Neu Delhi - Knapp drei Monate nach der Macht?bernahme durch K?nig Gyanendra in Nepal ist der fr?here Ministerpr?sident Sher Bahadur Deuba festgenommen worden. Deuba soll von der K?niglichen Kommission zur Korruptionsbek?mpfung befragt werden, die er f?r verfassungswidrig h?lt. Die Ehefrau des Ex-Premiers, Arzu Rana Deuba, teilte am Mittwoch mit, rund 50 Angeh?rige der Sicherheitskr?fte h?tten ihren Mann in der Nacht zuvor festgenommen. Indien reagierte "tief besorgt" ?ber den Vorfall.
Das Au?enministerium in Neu Delhi erkl?rte nach Angaben der Nachrichtenagentur PTI, die Festnahme widerspreche den Versicherungen, die die vom K?nig gef?hrte Regierung gegeben habe. Sie kompliziere die Versuche, Vers?hnung zwischen den politischen Parteien und der konstitutionellen Demokratie herbeizuf?hren. Ein Ministeriumssprecher deutete an, dass entgegen anders lautender Berichte noch keine Entscheidung dar?ber gefallen sei, die eingefrorene Milit?rhilfe wieder aufzunehmen.

Annan zu Besuch in Neu Delhi

Das Asiatische Zentrum f?r Menschenrechte (AHRC) in Neu Delhi bat UN-Generalsekret?r Kofi Annan um Unterst?tzung dabei, die Mehrparteien-Demokratie in Nepal wiederherzustellen. Deubas Festnahme zeige, dass die Verfolgung von Politikern anhalte. Annan ist bis zu diesem Donnerstag zu Besuch in der indischen Hauptstadt. Gyanendra hatte am 1. Februar die Macht in Nepal ?bernommen und Deuba entlassen. Der Schritt war international kritisiert worden.

Seit der Macht?bernahme haben K?mpfe zwischen maoistischen Rebellen und der Armee an Sch?rfe zugenommen. Der Konflikt kostete bisher rund 11.500 Menschen das Leben. AHRC forderte Indien, Gro?britannien und die USA dazu auf, Waffenlieferungen nach Nepal einzustellen beziehungsweise nicht wieder aufzunehmen.
27.4.05 18:48


Seit Februar gilt im Himalaya-K?nigreich der Ausnahmezustand. Darunter leiden die Menschen und ihre Rechte. Die UN-Menschenrechtskommission sieht dies mit Sorge, handelt aber zu langsam, meinen Aktivisten.



Die UN-Menschenrechtskommission hat Nepals Regierung verurteilt. Auf ihrer diesj?hrige Tagung (bis Freitag, 22.4.2005) in Genf hat sie eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung Nepals aufgefordert wird, die Demokratie wiederherzustellen und willk?rliche Verhaftungen unter dem am 1. Februar verh?ngten Ausnahme-Zustand zu beenden.

Allerdings wurde der urspr?nglich vorgesehene Entwurf abgeschw?cht - denn Nepal erkl?rte sich bereit, UN-Beobachter ins Land zu lassen. Offensichtlich beugt sich K?nig Gyanendra damit wachsendem internationalem Druck. Anfang Februar hatte der K?nig den Ausnahmezustand verh?ngt und die Regierung entlassen. Seitdem regiert der Monarch direkt. Er st?tzt sich dabei auf die Armee. Viele Oppositionelle wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.
Nur offizielle Berichte ?ber den B?rgerkrieg
Die Freiheit der B?rger ist drastisch eingeschr?nkt worden: Versammlungen von mehr als f?nf Personen werden aufgel?st, die Presse zensiert. ?ber den Verlauf des B?rgerkriegs zwischen Armee und maoistischen Rebellen gibt es nur noch die offiziellen Berichte. Immer wieder zirkulieren Ger?chte, die Armee und Milizen, die mit ihr zusammenarbeiten, w?rden zunehmend auch Zivilisten angreifen. Aber auch den Maoisten wird vorgeworfen, sie entf?hrten und t?teten Zivilisten - die Resolution der Menschenrechts-Kommission kritisiert sie daher auch ausdr?cklich.

Dankbarkeit und Sorge
F?nf Menschenrechts-Aktivisten aus Nepal haben die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission genutzt, um auf die prek?re Lage der Menschenrechte in dem Himalaya-K?nigreich hinzuweisen. Arjun Karki ist Pr?sident des Verbands der Nicht-Regierungsorganisationen in Nepal. Er ist dankbar f?r die Unterst?tzung aus dem Ausland, macht sich aber Sorgen um den langen Atem der internationalen Gemeinschaft: "Das macht uns Sorgen - ob die internationale Gemeinschaft irgendwann doch das autokratische Regime legitimieren wird, ohne R?cksicht auf Demokratie und Menschenrechte in Nepal. Aber bisher ist die internationale Reaktion beachtlich. Wir haben weltweit Unterst?tzung aus ganzem Herzen bekommen, um Demokratie und Menschenrechte in Nepal zu verteidigen."


Regierung unter finanziellem Druck
Indien, die europ?ischen L?nder und die USA fordern die Wiederherstellung der Demokratie in Nepal. Karki weist darauf hin, dass viele L?nder auch ihre Finanz- und Milit?rhilfen nach dem Coup vom Februar eingefroren haben. Das bekomme die Regierung langsam zu sp?ren, davon ist er ?berzeugt: "Sie tun noch so, als w?re ihnen das Geld nicht ausgegangen. Aber wir k?nnen leicht erkennen, dass sie enorm unter Druck sind. Erst vergangene Woche hat der Finanzminister die chinesische Regierung um Hilfe f?r seinen Haushalt gebeten!"



Die Arbeit von Menschenrechts-Organisationen in Nepal ist ?u?erst schwierig. Seit Februar ist das Mobilfunknetz au?er Betrieb. Festnetz-Gespr?che, so f?rchten die Aktivisten, werden abgeh?rt. H?ufig w?rden sie daran gehindert, das Kathmandu-Tal zu verlassen, um sich aus erster Hand ?ber die Lage auf dem Land zu informieren. W?hrend der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, berichtet Karki, seien sie von Vertretern der Regierung bedroht worden.


"Nepal ist so klein"
Vorerst wollen sie daher nicht in ihre Heimat zur?ckkehren, erkl?rt Karki: "Ich habe nicht wirklich Angst davor, zur?ckzukehren und verhaftet zu werden. Aber ich w?rde lieber noch internationale Lobby-Arbeit machen. Nepal ist so klein. Kaum jemand wei?, was dort geschieht - das gilt f?r die Zivilgesellschaft wie f?r die Politiker in Europa und Nordamerika."



22.4.05 08:56


Nepals K?nig k?ndigt Kommunalwahlen an

Kathmandu - Angesichts der Proteste gegen seine Herrschaft hat Nepals K?nig Gyanendra Kommunalwahlen zur "Aktivierung des demokratischen Prozesses" angek?ndigt. Er habe die Wahlkommission angewiesen, die Abstimmungen in den 58 Gemeinden des Landes noch vor April n?chsten Jahres vorzubereiten, sagte Gyanendra am Donnerstag in seiner im Rundfunk ?bertragenen Rede zum Neuen Jahr in Nepal.

Es war seine erste ?ffentliche Rede seit dem 1. Februar, als er die Regierung entlassen und den Notstand ausgerufen hatte. Seither ist es unter anderem verboten, gegen die Monarchie zu demonstrieren. Bei Demonstrationen gegen den Monarchen waren am vergangenen Freitag landesweit bis zu zweihundert Teilnehmer festgenommen worden.

Den Notstand hatte der K?nig mit dem seit 1996 andauernden Aufstand maoistischer Rebellen gegen die Monarchie begr?ndet. Dabei wurden bisher mehr als 11.000 Menschen get?tet. Am Donnerstag gab die Armee bekannt, bei einem Gefecht gegen Rebellen im Westen des Landes in der vergangenen Woche seien insgesamt 166 Rebellen get?tet worden.


14.4.05 15:57


Schutz der Menschenrechte in Nepal
Nichtregierungs- Organisationen haben die in Genf tagenden UNO-Menschenrechtskommission (MRK) aufgefordert, Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte in Nepal zu ergreifen. Das erkl?rten sie am Freitag.

?Die Gewalt gegen Zivilpersonen hat sich verst?rkt?, sagte Nicolas Howen, Generalsekret?r der Internationalen Juristenkommission (ICJ). Der Sprecher von amnesty international (ai), Peter Splinter, betonte, die Menschenrechtskommission k?nne zur L?sung dieser akuten Krise beitragen.

Mehr als 600 Menschenrechtler, Journalisten, Anw?lte, Studenten, Gewerkschafter und Politiker sind nach Angaben von ICJ, Human Rights Watch (HRW) und ai noch immer in Haft seit K?nig Gyanendra am 1. Februar den Ausnahmezustand ausrief, die Regierung entliess und die Macht an sich riss.

Keine zivile Verwaltung

Arjun Karki, Pr?sident der NGO-F?deration Nepals, erinnerte daran, dass in dem Konflikt zwischen Maoisten und Regierung in Nepal seit 1996 rund 11 000 Menschen get?tet wurden. Derzeit gebe es keine zivile Verwaltung mehr, sagte er. N?tig seien jetzt unter anderem internationale Menschenrechtsbeobachter.

In diesem Zusammenhang begr?sste HRW-Sprecherin Loubna Freih die Initiative der Schweiz f?r einen Dialog mit Nepal. Sie forderte die USA auf, die Initiative wie die EU ebenfalls zu unterst?tzen.

Die Schweiz erarbeitet zusammen mit der EU eine Resolution zu Nepal, die von der MRK verabschiedet werden soll. Das hatte Bundesr?tin Micheline Calmy-Rey zu Beginn der MRK Mitte M?rz angek?ndigt. Die nepalesische Regierung soll damit zu Friedenverhandlungen aufgefordert werden. Ausserdem soll ein Berichterstatter der UNO die Menschenrechtslage in dem Himalaya- Land ?berwachen
8.4.05 18:08


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